Die populäre Amerikanerin Byron Katie hat diesen Ansatz verfeinert. Sie regt etwa an, einfach mal das Gegenteil dessen anzunehmen, was man glaubt, diese Antithese dann ganz nüchtern zu betrachten – sie vor allem aber zunächst vorurteilsfrei anzunehmen. Die gedankliche Umkehr birgt bei ihren Gesprächspartnern oft erstaunlich erhellende Momente.

Diesen radikalen Perspektivenwechsel möchte ich an zwei Beispielen aus der Politik illustrieren. Da mir niemand bekannt ist, der das vor mir so versucht hat, beanspruche ich jetzt mal den Namen: Orwellscher Spiegel für die Methode, lasse mich aber gerne belehren.

Beispiel 1:

A) Die politischen Eliten wollen Frieden und wirtschaftliches Wachstum, um den absoluten Wohlstand der Bevölkerung zu mehren.

B) Die politischen Eliten wollen Krieg und Rezession, um ihren eigenen, relativen Wohlstand zu mehren.

Ich glaube nicht an Szenario A), an eine „heile Welt“.

Beispiel 2:

1. Wikileaks ist eine Organisation, die im Interesse der Öffentlichkeit auf transparente Weise Informationen zugänglich macht, dabei Whistleblower schützt und so die politischen Eliten unter Druck setzt.

2. Wikileaks ist eine Organisation, die im Interesse der politischen Eliten auf intransparente Weise Informationen zurückhält, dabei Whistleblower entlarvt und so die Bevölkerung unter Druck setzt.

Wie verhalten sich die Beispiele zueinander? In einer „heilen Welt“, in der sich Demokratien selbst regulieren und Korruption begrenzen, wäre ein idealtypisches Wikileaks (wie in Bsp. 2.1.) womöglich gar unnötig. An dem negativen Gegenentwurf hätten die politischen Eliten dann per Definition (Bsp. 1.A)) kein Interesse. Die meisten Leser werden aber der idealtypischen Idee von Wikileaks zustimmen, weil sie eine derartige Organisation für notwendig halten, da sie ebenso wenig wie ich glauben, dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben.

Je mehr wir uns von dem Bild einer „heilen Welt“ entfernen, desto mehr fürchten sich die politischen Eliten vor dem idealtypischen Wikileaks. Aber: Nicht nur fürchten sie sich vor einer solchen Organisation, sie würden sich außerdem auch sehnlichst den Gegenentwurf von Wikileaks für ihre Zwecke herbeisehnen. Mit diesem Machtinstrument könnten sie mit hoher Glaubwürdigkeit Informationen durch die Hintertür platzieren, während sich unbedarfte Informanten gefährden, indem sie der Organisation vertrauen.

Womit haben wir es tatsächlich zu tun? Wenn ich versuche, den Fall vorurteilsfrei und logisch zu betrachten, den Hype ausblende und mir die Fakten ansehe, finde ich leider wenig, was gegen letzteres Szenario spricht. In meinem nächsten Beitrag werde ich versuchen, Gründe und Indizien für dieses – zugegeben sehr pessimistische – Bild zusammenzutragen und bin für Anregungen, Kommentare und Gegenargumente dankbar.

Häufiger Studienverzicht aus finanziellen Gründen

Eine im November 2009 veröffentlichte Vorabauswertung einer von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) durchgeführten Befragung von 6100 Abiturienten untersucht die Ursachen, die Schulabgänger von der Aufnahme eines Studiums abhalten (HIS 11/2009: „Studienberechtigte 2008 (Vorabauswertung)“). „Insgesamt wird deutlich, dass den finanziellen Studienverzichtsaspekten sehr häufig eine hohe Bedeutung zukommt,“ heißt es in dem Projektbericht (HIS 11/2009, S. 2). Bei beachtlichen 77% der Studienberechtigten, die auf ein Studium verzichten, sprechen die finanziellen Voraussetzungen „stark“ oder „sehr stark“ für diese Entscheidung. Auch Studiengebühren sprechen bei 69% gegen die Aufnahme eines Studiums (Mehrfachnennungen waren möglich). Unter den vier meistgenannten Gründen gegen einen Studienbeginn waren außerdem der Wunsch, sich nicht zu verschulden, sowie möglichst bald eigenes Geld zu verdienen. Finanzielle Erwägungen stehen damit sehr deutlich an erster Stelle (HIS 11/2009, S. 20).

Sinkende Studierquote seit 1980

Zurecht bezeichnete die Zeitschrift „Der Spiegel“ die Ergebnisse bei Bekanntwerden der Studie als „alarmierend“ (Der Spiegel: „Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab“ 04.12.2009), und es stellt sich unweigerlich die Frage, wie eine hochentwickelte, rohstoffarme Nation wie Deutschland es sich überhaupt leisten kann, ihre potentiellen Studenten abzuschrecken. Dabei hatte das HIS bereits im April 2008 in einer ähnlichen Erhebung festgestellt, dass Studiengebühren die Aufnahme eines Studiums weniger attraktiv machen (HIS 2008: „Studienberechtigte 2006 – ein halbes Jahr nach Schulabschluss“). Umrahmt wird dies von dem Trend einer kontinuierlich fallenden Studierquote. Von 1980 bis 2004 ist der Anteil derer, die innerhalb von vier Jahren nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung kein Studium aufnehmen, von 13% auf 29% bei Männern und von 22% auf 34% bei Frauen angewachsen (Statistisches Bundesamt 2009: „Nichtmonetäre hochschulstatistische Kennzahlen“) – in der Tat alarmierend.

Jeder fünfte Studienabbruch aufgrund von Geldsorgen

Der Finanzierungsdruck betrifft aber nicht nur die potentiellen Studienanfänger, er stellt auch einen der Hauptgründe für den Studienabbruch dar, wie aus einer weiteren Studie des HIS hervorgeht (HIS 12/2009: „Ursachen des Studienabbruchs in Bachelor- und in herkömmlichen Studiengängen“). „Etwa jeder fünfte Studienabbrecher gibt als entscheidenden Grund für das Verlassen der Hochschule Finanzierungsprobleme an“ (HIS 12/2009, S. 24). In der hier zitierten Studie von 2009 wird mehrfach auf die schwierige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studienverpflichtungen hingewiesen. Diese trete insbesondere dann hervor, wenn in einer späteren Phase des Studiums etwa die Höchstförderdauer bei Bezug von Leistungen nach dem BAföG überschritten wird oder die Zinsen für Bildungskredite anwachsen, und diese Ausfälle dann durch Jobs kompensiert werden müssen – zu Lasten der Studienverpflichtungen (HIS 12/2009, S. 26). Besonders auffällig sind die finanziellen Schwierigkeiten der Studenten an Fachhochschulen. Deren Geldsorgen seien im Wesentlichen „auf die soziale und demographische Zusammensetzung der dort Studierenden zurückzuführen“, da dort die Studenten öfter aus einkommenschwächeren und bildungsfernen Elternhäusern stammten (HIS 12/2009, S. 25).

Während Absolventen der Universitäten und Fachhochschulen zu 49% vorwiegend durch Eltern finanziert werden, ist dies bei Studienabbrechern nur zu 38% der Fall. Der Anteil der eigenen Erwerbsarbeit an der Studienfinanzierung ist bei beiden Gruppen annähernd gleich groß. Die geringere elterliche Unterstützung wird im statistischen Mittel nicht durch Jobs kompensiert, wie man vermuten könnte, sondern durch den Bezug von Leistungen nach dem BAföG. Man könnte daraus folgern, das BAföG würde Studenten aus einkommensschwachen Familien erfolgreich auffangen, und tatsächlich spielen finanzielle Gründe unter den BAföG beziehenden Abbrechern eine eher untergeordnete Rolle (HIS 12/2009, S. 136).

Was geschieht mit denen, die kein BAföG bekommen?

Was die Studie jedoch nicht erfasst, ist ob bei denjenigen Studenten, die einer Erwerbsarbeit zur Finanzierung ihres Studiums nachgehen, überhaupt ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht, also ob es sich bei ihrem Job um einen freiwilligen Zuverdienst handelt oder um eine existenzielle Notwendigkeit. Dabei ist naheliegend, dass der Konflikt zwischen Arbeit und Studium erst zu einem Abbruch führt, wenn die akute finanzielle Lebensgrundlage in Gefahr ist. Eine Kennzahl aus der HIS-Studie unterstützt diese Vermutung: Bei 38% der Studienabbrecher, deren hauptsächliche Finanzierungsquelle eine Erwerbsarbeit war, waren auch finanzielle Probleme ausschlaggebend für die Aufgabe des Studiums (HIS 12/2009, S. 137). Man kann davon ausgehen, dass so gut wie jeder Student den Bezug von BAföG dem vorzeitigen Studienabbruch vorziehen würde, wenn er denn Anspruch auf die staatlichen Leistungen hätte. Dann wäre der Grund vieler Studienabbrüche in einer unzureichenden Ausgestaltung des BAföG und einer zu hohen finanziellen Last auf den Studenten zu suchen. Diesen Themenkomplex umgeht die Studie. Sollte es aber tatsächlich der Fall sein, dass bei vielen Studenten trotz studienkritischer finanzieller Probleme kein Rechtsanspruch auf ausreichende Leistungen nach dem BAföG besteht, erlischt unter den gegebenen Bedingungen aber auch die realistische Möglichkeit, den Anspruch auf ein Hochschulstudium als solches zu verwirklichen.

Neue Studienbedingungen als zusätzliche Erschwernis

Die Bologna-Reform bereitet einem selbstfinanzierten Studium weitere Hindernisse. Anwesenheitspflichten, kürzere Regelstudienzeiten und höhere Leistungsanforderungen lassen immer weniger Zeit für einen Job neben dem Studium, bei einer erhöhten Gefahr an den Prüfungsanforderungen zu scheitern. Auch das HIS stellt in seinem Projektbericht fest, „dass die neuen Studienanforderungen in diesen Studiengängen die Erwerbstätigkeit erschweren“ (HIS 12/2009, S. 136). Beachtet man, dass erst seit dem Wintersemester 2009/10 vier Fünftel der Studiengänge einer neuen, Bologna-konformen Studienordnung unterliegen, sind die Aussichten düster.

Ausfinanzierung vergeblich gefordert

Aus einer längerfristigen, gesamtwirtschaftlichen Perspektive erscheint die gegenwärtige Bildungspolitik als vollkommen unverständlich. Dass von mehr und besser ausgebildeten Menschen auch die nationale Volkswirtschaft profitiert, könnte eine Bauernweisheit sein, aber die Forderungen nach einer staatlichen Ausfinanzierung der Schulen und Universitäten verhallen ungehört in der Arena der Realpolitik. „Die zusätzlichen Studierenden, die Deutschland dringend braucht, müssen aus den hochschulfernen und einkommensschwächeren Schichten rekrutiert werden“, mahnte Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks vor drei Jahren und forderte, die soziale Komponente neben Forschung und Lehre zu einer dritten Säule des universitären Bildungssystems zu erheben – vergeblich (Deutsches Studentenwerk: Statement des Präsidenten des Deutschen Studentenwerks, Pressekonferenz, Berlin, 19.06.2007).

Die Rechenkünste der Minister

Im Herbst 2008 kündigten Kanzlerin und Minister auf einem Bildungsgipfel in Dresden an, die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Konkrete Aussagen zur Finanzierung wurden nicht gemacht. Ein Jahr später kam der bahnbrechende Vorschlag dazu von der Finanzministerkonferenz: Durch eine kreative Bilanzierung sollten Pensionen für Lehrer sowie gewisse Steuererleichterungen und sogar das Kindergeld für Volljährige fortan zu den Investitionen in Bildung gerechnet werden. Das zehn-Prozent-Ziel war ohne einen Euro Mehrausgaben damit über Nacht nicht nur erreicht, sondern übertroffen worden (Der Spiegel 22.10.2009: „Finanzminister rechnen Bildungsausgaben schön“).

Wie schlaue Bildungspolitik aussehen sollte, verdeutlicht dagegen u.a. die jüngste Studie der OECD, indem sie am Beispiel der PISA-Erhebung für Schulen zeigt, welche enormen volkswirtschaftlichen Gewinne nur wenige PISA-Punkte zusätzlich versprächen (OECD 2010: „The High Cost of Low Educational Performance“, Vgl. auch: Bertelsmann Stiftung 2009: „Was unzureichende Bildung kostet“). Genau hierin steckt aber ein Paradoxon, welches schließlich alle Facetten der Misere unserer Bildungspolitik erklärt: Bedauerlicherweise sind es gemäß der PISA-Studie ja gerade die Deutschen, die nicht rechnen können.

Am 11. Dezember interviewte die Süddeutsche Zeitung Finanzminister Schäuble. Der Mann hat bekanntlich eine beeindruckende Historie von Skandalen, die es nicht geschafft haben, so dass folgende Aussage auf den ersten Blick wenig spektakulär erscheint: “Es kennzeichnet die Demokratie, auch für notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen zu werben.” Es ist nicht ganz klar, wen Schäuble hier meint. Eine mögliche Lesart ist die, dass die Regierung einer Demokratie, als ihr vermeintlicher Hüter es ist, die für unpopuläre Maßnahmen werben solle. Diese Interpretation dürfte sogleich klarer werden.

In der Zeit schrieb Dagmar Rosenfeld am 26. November: “Gesellschaftlichen Rückhalt für militärische Kampfeinsätze zu erreichen, vor allem wenn sie mit dem Töten von Menschen verbunden sind, das ist wohl eine der größten Herausforderungen in einer Demokratie.” Wie man das Gewinnen von Zustimmung für das Töten von Menschen als eine Herausforderung bezeichnen kann, ist mir schwer erklärlich. Zu dieser Einschätzung, denke ich, kann man nur gelangen, wenn das eigene Werturteil stark zugunsten der militärischen Kampfeinsätze ausfällt.

Dieser Verdacht erhärtet sich im übernächsten Satz: “Der Bundestag, der im Namen des Volkes ein Einsatzmandat erteilt, muss dem Volk auch erklären können, was mit diesem Einsatz erreicht werden soll.” Angesichts dessen, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze ablehnt, heißt das doch, der Bundestag, der im Namen des Volkes handle, tut dies eben gerade nicht, denn sonst müsste er sein Verhalten ja nicht vor dem Volke erklären. Aber dies scheint schließlich, wie Schäuble meint, ein Kennzeichen der Demokratie zu sein.

Damit nicht genug. Die Süddeutsche Zeitung thematisierte am 14. Dezember die britische Beteiligung an der Intervention im Irak. Dort heißt es, der ehemalige Premier Blair hätte den Befehl zum Angriff gegeben, “auch wenn er gewusst hätte, dass das Land keine Massenvernichtungswaffen besitzt. ‘Dann“, so Blair selbst, “hätte man natürlich andere Argumente über die Art der Bedrohung benutzen müssen.‘”

Natürlich… das hätte man müssen, um im Namen des Volkes für diese unpopuläre aber notwendige Maßnahme zu werben.

Erwartungsgemäß fragte mich der Angestellte am Schalter nach meinem Ausweis, als ich schon nach dem Päckchen griff. “Wissen Sie was eigenartig ist?”, entgegnete ich, während ich in meinem Geldbeutel kramte. “Wenn ich bei der Bundestagswahl mit der zugestellten Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal gehe, fragt mich niemand nach meinem Ausweis, wenn ich ein Päckchen von der Post holen will, aber schon.”

Der Angestellte fühlte sich angegriffen: “Das kann man nicht vergleichen…”

“Ich hab das gar nicht böse gemeint,” fiel ich ihm ins Wort. “Es ist nur so… Als ich im Wahllokal gefragt habe, warum ich mich nicht ausweisen muss, hieß es: ‘Die Wahlbenachrichtigung wird mit der Deutschen Post zugestellt. Dann kann davon ausgegangen werden, dass das auch der richtige Adressat ist.’”

“Nein, das kann man nicht vergleichen! Ein Päckchen ist ja mit bis zu 500€ versichert. Da haften wir für. Hier geht es ja um’s Geld.”

Davon war ich dann doch überrascht. Ich wunderte mich. Erst später fiel mir die schlagfertige Antwort ein: “Ja, und da geht es um Demokratie.”

Weiter nach Plan… Ich schob meinen abgelaufenen Personalausweis über den Tresen.

“Der ist ja abgelaufen!”

Seit ich weiß, dass es nicht verpflichtend ist, einen Personalausweis zu haben, besitze ich nämlich nur noch einen Reisepaß… und einen faltbaren, rosa  Führerschein, mit einem Foto aus meiner Schulzeit. Den zeigte ich nun dem Angestellten am Schalter und bekam ordnungsgemäß mein Päckchen ausgehändigt.

Studis zufrieden in die Ferien?

In der ansonsten satirisch anmutenden Pressemitteilung der Universität Regensburg vom 23.12. ist die Rede von einer Einigung mit den BesetzerInnen des H2. Diese sehe vor, „dass die Universitätsleitung ab 07. Januar 2010 einen geeigneten Raum für die weitere Arbeit des Plenums zur Verfügung stellt. Im Gegenzug pausiert die Besetzung für die Weihnachtsferien.“ Die Universitätsleitung scheint den ausgehandelten Kompromissvorschlag also tatsächlich als verbindlich zu betrachten und verkauft den zustande gekommenen „Vertrag“ als das Ende der Uneinigkeiten und den Beginn einer gemeinsamen Arbeit für bessere Studienbedingungen.

An diesem Ausblick kann man zweifeln. Zumindest aber wurden die Zusagen der Hochschulleitung auch von der regionalen Presse als verbindlich verstanden¹ und werden einen Rückzug des Rektorats von den Zugeständnissen kaum möglich machen, zumal die Hochschulleitung nun in der Bringschuld steht, da die StudentInnen mit der Besetzungspause ihren Teil der Vereinbarung mit dem Ablauf der Weihnachtsferien bereits erfüllt haben.

letzte besetzte Uni in Bayern

Trotzdem hat die AG-Presse in ihrer Pressemitteilung vom 28.12. das Zustandekommen dieses Vertrags entschieden kritisiert. Es wurde klargestellt, dass es sich zunächst nicht um eine Aufgabe der Besetzung gehandelt hat, und deren Aussetzung auch nicht freiwillig war, sondern erst durch den enormen Druck der Hochschulleitung zustande gekommen war. „Insbesondere kritisieren die BesetzerInnen an den Ereignissen vom 23.12. das Verriegeln von Fluchtwegen, den zeitweisen Ausschluss der Presse, den Einsatz privater Sicherheitsdienste, die unangekündigte Beschlagnahmung von Privateigentum, [...] sowie das Aussetzen des Lehrbetriebs am 23.12. zum Zwecke geringerer öffentlicher Aufmerksamkeit.“² Obwohl zuvor vermehrt gemeldet worden war, die Besetzung sei freiwillig beendet worden, reagierten die Regionalsender TVA und Charivari nun innerhalb weniger Stunden auf unsere Gegendarstellung. Die Zeitungen ließen sich etwas mehr Zeit, vollzogen die Wende aber umso gründlicher.

von Landau vertreten

So erhielt eine Pressemitteilung des sogenannten „Südgipfels“, der am 29.12. in Würzbug stattfand, große Aufmerksamkeit. Hier hatten die Organisatoren zu einem internationalen Vernetzungstreffen eingeladen. Unter dem Titel „Studenten fühlen sich unmenschlich behandelt“ hieß es dann am 2.1.2010 in der Mittelbayerischen Zeitung, die StudentInnen „seien von der Lebensmittel- und Medikamentenzufuhr, in Regensburg von Strom, Heizung und Wasser abgeschnitten worden“. Diese Meldung war in ähnlichem Wortlaut auch in die Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung gelangt.

Die Nachfrage beim Bayerischen Rundfunk ergab, dass diese Meldung ungeprüft über den ddp an die Zeitungen gelangt war, welche ihrerseits offenbar auch auf eine Überprüfung der Inhalte verzichtet hatten. Die Meldung habe bereits „21 Einträge bei Google-News“, so der Mitarbeiter des BR beim Telefonat.

Ob man die Art der Räumung nun als „unmenschlich“ oder nicht – beides scheint vertretbar – bezeichnen möchte, wir hatten diese Meldung so nicht an die Presse gebracht, was aber noch das kleinere Übel war. Ein Teil des Inhalts war schlichtweg falsch. Zudem hatten alle beteiligten Journalisten Kritik am Vorgehen der Hochschulleitung am 23.12. dabei übersehen, dass lediglich Studierende aus acht Universitäten und Fachhochschulen zu dem internationalen Treffen angereist waren, darunter zwar Bamberg, Coburg und sogar Landau, aber niemand aus Regensburg.

Darauf hingewiesen, war sich der ddp am 4.1.2010 keinerlei Versäumnissen bewusst.

1. Zwar wurde der Inhalt falsch verstanden, das Papier als solches aber dennoch als bindend. Mittelbayerische Zeitung
2. PM der BesetzerInnen vom 28.12.2009

Für gewöhnlich würden derartige Fälle nicht aufgeklärt, schreibt heute die Frankfurter Rundschau. In keinem von 636 Vorwürfen der Körperverletzung durch Polizeibeamte kam es letztes Jahr zu einer Verurteilung. Wie es scheint, wurden aber nun die verantwortlichen Beamten von vergangenem Samstag identifiziert – dank eines Amateurvideos, und das auf einer Demo gegen Videoüberwachung.

Es wird zurückgefilmt! Ein Einzelfall ist die Aufnahme tatsächlich nicht, denn auf dem Youtube-Clip sieht man, wie sich sofort andere Demonstrationsteilnehmer filmend um den Tumult gruppieren. Also jetzt doch für Videoüberwachung? Sogar die FR kommentierte gestern, es handle sich auch hierbei um eine Datenspeicherung. Man ist geneigt zu fragen, wie sich die vermeintlichen Datenschützer da aus der Affäre ziehen können?

Folgender Trugschluss liegt dieser Haltung zugrunde: Bei den Videos handelt es sich nicht in erster Linie um Beweismaterial, sondern um Bilddokumente. Dass nun mit Hilfe der Aufnahmen ausnahmsweise ein polizeilicher Übergriff aufgeklärt wird, zeigt lediglich andere Missstände auf, nämlich erstens den der fehlenden Identifikationsnummern von Polizeibeamten bei derartigen Einsätzen, und zweitens bestehende Ermittlungshindernisse bei Übergriffen seitens der Polizei. Vor Gericht haben aber nach wie vor die Zeugenaussagen der Menschen hinter den Kameras Gewicht. Und dieses Gewicht darf auch nicht dadurch gemindert werden, dass jetzt eine Straftat dokumentiert wurde.

Es muss also differenziert werden zwischen Beweismittel und Berichterstattung. Die Funktion des Videos war primär das Schaffen von größerer Öffentlichkeit, nicht die Klärung einer Straftat. Die Bevölkerung hat sich selbst die nötige Öffentlichkeit verschafft, und das ist gut. Sie hat aber nicht die Funktion des bereits überwachenden Staates übernommen.

Das Fazit kann also nur lauten: Wir brauchen nach wie vor nicht mehr Videoüberwachung, sondern freie Kanäle für Berichterstattung.